Stand: 12.2020

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der

• KuriBoXsum G.m.b.H.

• Adresse:

  Markgraf-Rüdiger Str. 26 – Tür 14-15 / Raum 1

• 1150 Wien

• Österreich

• Email: Info@kurikoxsum.at

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines unverbindlichen Angebots oder einer unverbindlichen Anfrage durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das unverbindliche Angebot oder die unverbindliche Anfrage über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde kann sein unverbindliches Angebot auch per Email, telefonisch oder per Post abgeben.

2.3 Der Verkäufer wird das unverbindliche Angebot des Kunden beantworten und ein verbindliches Angebot abgeben, indem er dem Kunden ein verbindliches Angebot Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt.

Der Kunde kann das Angebot binnen 14 Tagen annehmen, indem er den im Angebot angegeben Gesamtkaufpreis auf das angegebene Konto überweist. Nach 14 Tagen verfällt das verbindliche Anbot des Verkäufers.

2.4  Die Bestelldaten werden auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden per Email zur kostenlosen Zusendung angefordert werden.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücktrittsrecht

 3.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern Preise angegeben sind, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5) Eigentumsvorbehalt

5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

• Der Eintritt von Ereignissen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Das Recht des Kunden, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt.

7) Gewährleistung/Haftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:

• Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
• Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
• Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
• Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht m Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht

8.1.          Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2.          Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nicht.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10) Minderjährige

Wir weisen sie darauf hin, dass wir nicht an Minderjährige Personen (unter 18 nach Österreichischer Gesetzgebung) unsere Waren verkaufen. Unser Angebot richtet sich nach dem Gesetz nach Volljährige Personen. Sollten sie nicht volljährig oder unmündig sein, bitten wir sie eine Berechtige Person beizuziehen.

11) Hinweise nach Batteriegesetz

Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, auch wenn wir versuchen dies zu vermeiden, so ist dies nicht immer möglich da diese ein Bestandteil des Produktes sind (z.B. wie bei einem Handy). So sind wir die KuriBoXsum G.m.b.H. nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:

Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber

12) Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht günstigere Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden. Die Vertragssprache ist deutsch.

Sollte eine aktuelle oder zukünftige Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.